Die Website versicherungsportal.com wird von der hai quality Services GmbH, alte Poststrasse 5, 53840 troisdorf (nachfolgend versicherungsportal.com) betrieben. Die Nutzung unterliegt nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit Nutzung von versicherungsportal.com, insbesondere mit Registrierung und Login, akzeptiert der Kunde diese Bedingungen und verpflichtet sich, sie einzuhalten.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen von versicherungsportal.com gegenüber den Kunden bzw. Nutzern (nachfolgend: Kunden) und werden hiermit Vertragsbestandteil.
Sie gelten ausschließlich; Geschäftsbedingungen der Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Künftige Angebote sowie Verbesserungen und Erweiterungen der Leistungen unterliegen ebenfalls diesen Geschäftsbedingungen.
versicherungsportal.com gibt dem Kunden die Möglichkeit, über verschiedene – teilweise entgeltpflichtige – Zugangsmöglichkeiten den versicherungsportal.com-Service zu nutzen.
Der versicherungsportal.com-Service verteilt aktuelle Angebote und Informationen (nachfolgend: Inhalte). Dazu werden die Inhalte der Anbieter auf verschiedenen Websites (u.a. versicherungsportal.com) online sowie gegebenenfalls per eMail veröffentlicht. Mit der Registrierung erklärt der Kunde sein ausdrückliches Einverständnis mit dem Erhalt dieser Informationen.
Als weitere Leistungen gelten neben dem Informationsdienst alle sonstigen Auftragsausführungen, auch die nicht-elektronische Versendung und Verteilung von Informationen, der Entwurf und die Produktion von Informations- und Werbemedien, sowie Beratungs- und sonstige Dienstleistungen.
versicherungsportal.com behält es sich ausdrücklich vor, Angebotsteile oder das gesamte Angebot jederzeit ohne gesonderte Ankündigung vorübergehend oder dauerhaft zu verändern, zu erweitern, einzuschränken oder ganz einzustellen.
Alle von versicherungsportal.com abgegebenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Das Angebot des registrierten Kunden erfolgt verbindlich. Die Schriftform ist nicht vereinbart; damit ist bei elektronischer Auftragsübermittlung, z.B. Einstellung von Informationen und Angeboten in versicherungsportal.com, Übermittlung per eMail oder Telefax etc. die eigenhändige Unterschrift nicht erforderlich. Die Auftragsausführung durch versicherungsportal.com gilt als sofortige, konkludente Annahme des Angebots.
Der Vertrag für die jeweilige Leistung läuft auf unbestimmte Zeit. Jede Vertragspartei ist dazu berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt hiervon unberührt.
Ausführungs- bzw. Lieferfristen sind - soweit nicht anders vereinbart - unverbindlich. Verbindliche Termine bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch versicherungsportal.com.
Fristen beginnen, wenn die vom Kunden bereitzustellenden Inhalte, Daten, Materialien, Genehmigungen sowie gegebenenfalls vereinbarten Zahlungen vollständig bei versicherungsportal.com eingegangen sind.
Unvorhergesehene und von versicherungsportal.com nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Übertragungssystemen, unvorhersehbares Ausbleiben von Lieferungen der Vorlieferanten sowie Störungen, auf die versicherungsportal.com keinen Einfluss hat, entbinden versicherungsportal.com für deren Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung.
versicherungsportal.com wird die Verfügbarkeit des Service nach bestem Vermögen gewährleisten.
Inhalte werden in der Regel zur gewünschten Zeit veröffentlicht; Verzögerungen bei der Onlinestellung und/oder dem Versand können jedoch auftreten.
versicherungsportal.com erbringt seine Leistungen mittels von Telekommunikations-Anbietern bereitgestellten Übertragungswegen und –systemen. Daher kann es aufgrund von technischen Schwierigkeiten sowie der generellen Gegebenheiten der elektronischen Nachrichtenübermittlung, auf die versicherungsportal.com keinen Einfluss hat, zu Qualitätseinbußen, Störungen, ganz oder teilweisen Übertragungsausfällen oder der vorübergehenden Einstellung des Serviceangebots kommen. Gleiches gilt für Mängel und Störungen im Empfangsbereich der Kunden und Adressaten. Dafür haftet versicherungsportal.com nicht. Der Empfang von eMails und Telefaxen kann ebenfalls nicht garantiert werden; es besteht zugleich kein Anspruch auf vollständige Übertragung der Inhalte.
Die Nutzung der Websites ohne Registrierung ist ausschließlich für private Zwecke bzw. zur persönlichen Information gestattet. Jegliche kommerzielle Nutzung, beispielsweise zur Prospektpräsentation, bedarf der vorherigen Registrierung des Kunden.
Die Bestätigung der Registrierung erfolgt durch Zuteilung einer User-ID sowie deren Bekanntgabe an den Nutzer. Die Bekanntgabe kann im Rahmen der Registrierung oder im Anschluss schriftlich, per eMail oder telefonisch erfolgen.
Bei Anwendungen, die eine Registrierung erfordern, ist der Nutzer für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität aller Angaben zu seiner Person verantwortlich. Veränderungen an den Angaben (Geschäfts-/Wohnsitz, eMail-Adresse etc) sind umgehend anzeigepflichtig.
Eine Registrierung mit unwahren Angaben, die zur Erschleichung von Leistungen führt, wird straf- und zivilrechtlich verfolgt. Falls Grund zur Annahme besteht, dass Registrierungsangaben unwahr, ungenau, unvollständig oder veraltet sind, ist versicherungsportal.com berechtigt, den Kunden von der Nutzung einzelner oder sämtlicher Dienste vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass sein Passwort unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht wird und haftet für alle Schäden, die aus der Weitergabe oder Bekanntgabe seines Passworts entstehen. Diebstahl, Verlust oder Zugriff durch Dritte sind vom Kunden unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige führt zur sofortigen Sperrung des Passwortes. Dienste, die eine Anmeldung erfordern, dürfen nur vom registrierten Kunden selbst in Anspruch genommen werden; Anderen die Nutzung zu ermöglichen, ist nicht gestattet.
Der Kunde sichert zu, dass er das alleinige Urheberrecht und/oder das Recht bzw. die Erlaubnis auf Veröffentlichung seiner Dokumente besitzt.
Alle Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien) sowie deren Anordnung auf den Websites und Dokumenten von versicherungsportal.com unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Der Rechtsschutz gilt auch für Datenbanken und ähnliche Einrichtungen. Die Inhalte sind nur für den bestimmungsgemäßen Abruf im Internet frei nutzbar. Die Inhalte der Websites dürfen ohne schriftliche Genehmigung von versicherungsportal.com nicht in irgendeiner Form vervielfältigt, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Ausgenommen davon sind die unveränderte elektronische Weiterleitung der per eMail erhaltenen Angebote.
Die Nutzung des Service oder Teilen davon durch eigene Skripte, Software und/oder sonstige technische Manipulationen, das automatische Auslesen von Daten durch Software aller Art sowie die Nutzung unter Umgehung der Websites wird zivil- und strafrechtlich verfolgt. Die Einbindung einzelner Inhalte oder kompletter Seiten auf Internetseiten anderer Betreiber bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Genehmigung von versicherungsportal.com. Das Einrichten von Links, die auf die Startseite von versicherungsportal.com verweisen, ist jedoch gestattet. versicherungsportal.com behält sich bei Zuwiderhandlung die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen vor. Dies gilt auch für angemessene Anwalts- und Gerichtskosten.
Teile der Websites enthalten darüber hinaus Inhalte, die Rechten Dritter unterliegen. Wir sind bestrebt, in allen Veröffentlichungen die Urheberrechte Dritter an den verwendeten Inhalten zu beachten. Soweit nicht anders angegeben, sind alle Markenzeichen markenrechtlich geschützt.
Die von uns für unsere Kunden entwickelten Ideen, Konzepte, Grafiken, Texte etc. (nachfolgend Werke) unterliegen ebenfalls dem Schutz des Urheberrechts. Für von uns im Kundenauftrag erstellte Werke übertragen wir diesen das einmalige Nutzungsrecht, beschränkt auf die Nutzung im Rahmen des Auftrags. Alle weiteren Nutzungsrechte an den Werken gehören versicherungsportal.com.
versicherungsportal.com haftet für Schäden, die auf einer Pflichtverletzung seitens versicherungsportal.com beruhen nur, sofern versicherungsportal.com, seine Organe oder Mitarbeiter die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen haben. Soweit der Schadensersatzanspruch des Kunden darauf beruht, dass versicherungsportal.com nur, soweit die Pflichtverletzung sich auf eine wesentliche Vertragspflicht bezieht. Die Haftung für nichtvorhersehbare Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
Im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an den Rechtsgütern des Kunden ist gänzlich ausgeschlossen. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Die Haftung ist in diesen Fällen insgesamt auf maximal die Höhe desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann, begrenzt; die Höhe berechnet sich auf Basis des für den zugrundeliegenden Auftrag vereinbarten Entgelts.
Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit sind ausgeschlossen. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
Reklamationen und Mängelanzeigen müssen bei Kaufleuten spätestens innerhalb einer Woche nach Leistungserbringung schriftlich erfolgen. Der Verzicht auf Versandprotokolle gilt als Einrede- und Einwendungsverzicht bezüglich der Versendung.
versicherungsportal.com ist bemüht, das Informationsangebot laufend zu erweitern und zu aktualisieren. Eine Garantie für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität und Verfügbarkeit kann jedoch nicht übernommen werden. Ein Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
Die Veröffentlichung von Inhalten geschieht auf Gefahr und Verantwortung des Kunden, er ist für die von ihm bereitgestellten Inhalte, Dokumente und Daten verantwortlich. Der Kunde versichert, dass er über sämtliche erforderlichen Urheber-, und sonstigen Rechte verfügt. versicherungsportal.com ist nicht verpflichtet, die vom Kunden bereitgestellten Inhalte und Daten auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit oder die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen hin zu prüfen.
Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu übertragen, die einen strafbaren, rechtswidrigen, belästigenden, verleumderischen, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädigenden, vulgären, obszönen, unerlaubten, anderweitig bedenklichen oder Rechten Dritter unterliegenden bzw. sonstige Eigentumsrechte verletzenden Charakter haben. versicherungsportal.com behält sich vor, im Falle einer Zuwiderhandlung Anzeige zu erstatten und übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die von Kunden gelieferten Inhalte und übermittelte Nachrichten.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Empfänger der Inhalte mit dem Erhalt, inklusive etwa darin enthaltener Werbebotschaften, einverstanden sind. Sollte dieses Einverständnis nicht zweifelsfrei gegeben sein, dürfen an diesen Empfänger keine Versände erfolgen.
Der Kunde stellt versicherungsportal.com sowie deren Organe und Mitarbeiter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Versendung, Versendungsinhalten, Adressnutzung, Auswahl des Adressaten und sonstiger missbräuchlicher Nutzung (z.B. sittenwidrige Werbung) ergeben. Dies gilt auch für angemessene Anwalts- und Gerichtskosten.
Der Kunde ist verpflichtet, von versicherungsportal.com erhaltene Korrekturabzüge und Andrucke auf Satz- und sonstige Fehler zu überprüfen und diese korrigiert bzw. mit Freigabevermerk zurückzugeben. Erfolgt die Freigabe nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gilt der Korrekturabzug/Andruck als genehmigt. Autorenkorrekturen werden gesondert in Rechnung gestellt.
Der Kunde trägt alleine die wettbewerbsrechtliche, telekommunikations- und postrechtliche sowie sonstige Verantwortung für die von versicherungsportal.com im Auftrag des Kunden erstellten Inhalte und Dokumente. Der Kunde ist verpflichtet, alle vorgeschlagenen bzw. umgesetzten Maßnahmen auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
Der Kunde stellt Adressen, Inhalte oder sonstige Angaben eigenverantwortlich und kostenfrei zur Verfügung. versicherungsportal.com ist nicht zur Überprüfung verpflichtet. Die Übermittlung vom Kunden an versicherungsportal.com erfolgt auf Gefahr des Kunden.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Eingabe von Daten hinreichende Sorgfalt walten zu lassen und die Richtigkeit des Datenbestandes laufend zu überprüfen. versicherungsportal.com ist ohne Ankündigung zur Sperrung oder Blockierung falscher bzw. fehlerhafter Adressen berechtigt.
Kann an vom Kunden bezeichnete Adressen bei zwei aufeinanderfolgenden Aufträgen keine Übertragung erfolgen und ergibt sich hierdurch eine Erfolgsquote von weniger als 95%, ist der Kunde zur Überprüfung und Korrektur bzw. zur Löschung der fehlerhaften Adressen verpflichtet.
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten (sogenannte Links), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von versicherungsportal.com liegen, tritt eine Haftungsverpflichtung ausschließlich für den Fall in Kraft, dass versicherungsportal.com von den Inhalten Kenntnis hat und es technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
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Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige Preisliste. Alle genannten Preise sind Nettopreise exklusive Mehrwertsteuer. Preisänderungen bleiben vorbehalten und werden den Kunden rechtzeitig mitgeteilt.
Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig. Alle Zahlungen sind vom Kunden kostenfrei zu leisten. Im Verzugsfall werden Zinsen in Höhe von 7% über dem jeweiligen Basiszinssatz fällig. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt darüber hinaus vorbehalten.
Bei Neukunden oder Kunden mit Sitz im Ausland ist Vorkasse erforderlich. Im Falle von Zahlungsverzug oder negativer Auskünfte über die Zahlungsfähigkeit des Kunden kann versicherungsportal.com laufende Aufträge einstellen sowie die sofortige Zahlung aller offenen Rechnungen verlangen.
Gegenforderungen an versicherungsportal.com kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Forderung des Kunden rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder entscheidungsreif ist.
Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung, insbesondere der Mangelbeseitigung steht.
Die von versicherungsportal.com im Rahmen der Nutzung und Vertragsdurchführung erhobenen personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung sowie für interne Untersuchungen verarbeitet, genutzt und gespeichert. Zur Ermöglichung der Rechtsverfolgung loggt versicherungsportal.com bestimmte Daten – etwa IP-Adressen bei der Registrierung und Auftragserteilung – mit, die unter bestimmten Voraussetzungen weitergegeben werden dürfen. Der Kunde stimmt der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes zu.
versicherungsportal.com ist verpflichtet, über alle bei Erbringung der Leistungen bekannt werdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden – auch über die Vertragsbeendigung hinaus –Stillschweigen zu bewahren. Alle mit der Auftragsabwicklung befassten Mitarbeiter haben eine entsprechende Verpflichtung unterzeichnet.
versicherungsportal.com ist berechtigt, die Tätigkeit für einen Kunden im Rahmen der Eigenwerbung zu veröffentlichen. Das gilt für die Nennung der Kundennamen sowie die Wiedergabe deren Marken mit oder ohne Angabe der für die Kunden erbrachten Leistungen. Das Recht zur Nennung ist zeitlich unbegrenzt. Der Nutzer der Websites stimmt ausdrücklich zu, dass allgemein gehaltene Informationen über die Nutzer und deren Verhalten Kunden und Partnern zur Verfügung gestellt werden dürfen.
Falls eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam ist oder wird, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine gültige Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist August 2006. Änderungen werden dem Kunden mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde den Änderungen nicht schriftlich innerhalb eines Monats nach Zugang widerspricht.
Erfüllungsort für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Sitz von versicherungsportal.comin troisdorf oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstandort nach Wahl von versicherungsportal.com.
Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird troisdorf als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen der auf diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen basierenden Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Der Verzicht von versicherungsportal.com, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht bzw. die betreffende Bestimmung dar.
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